Hohes Haus

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-Überraschungspaket
Vehement haben in den vergangenen Wochen die Oppositionsparteien, Experten aus Wirtschaft und Industrie, von sozialen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen die Koalitionsregierung aufgefordert effektive Maßnahmen gegen die Teuerung auszuarbeiten. Dienstagfrüh hat die Regierung diese in einer eilig einberufenen Pressekonferenz präsentiert. Einer der Kernpunkt ist die Abschaffung der kalten Progression. Insgesamt sollen Bevölkerung und Unternehmen heuer und nächstes Jahr um 6 Milliarden und bis 2026 um insgesamt 28 Milliarden entlastet werden. Die Opposition sieht vieles sehr kritisch, berichtet Claus Bruckmann.

-Viel Unterstützung und ein Boykott
Die massive Inflation hat viele Ursachen, eine davon ist Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine. Er war diese Woche Thema einer Sonderveranstaltung im Parlament. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hielt der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk eine Rede im Nationalrat und warb für eine EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Während die FPÖ den Auftritt von Stefantschuk boykottierte, beteuerten alle anderen Fraktionen die Solidarität mit der Ukraine und versprachen weitere politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung. Ein Bericht von Fritz Jungmayr.

-Zur allgemeinen Teuerung und zum Krieg in der Ukraine ist Dagmar Belakowitsch, die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ, Gast im Studio.

-Gefeierte Anlaufstelle
Seit 1977 steht die Volksanwaltschaft allen Menschen zur Seite, wenn sie sich von österreichischen Behörden nicht gerecht behandelt fühlen. Das Aufgabenspektrum der Volksanwälte ist im Laufe der Zeit stetig gewachsen, vor allem im Bereich der Menschenrechte. Im Vorjahr haben fast 24 000 Menschen die Volksanwaltschaft angerufen und knapp 12 000 Prüfverfahren erwirkt. Dieser Tage fand ein Festakt zum 45 Jahre Jubiläum des parlamentarischen Kontrollorgans Volksanwaltschaft statt. Marcus Blecha war dabei.

Moderation: Rebekka Salzer