Hohes Haus

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-Schulversuch
Österreich ist im vierten Lockdown, zur Arbeit und in die Schule dürfen die Menschen aber gehen. Gerade um die Schule ist ein Streit entbrannt. Die einen - wie Bildungsminister Faßmann - halten die Schulen für sicher, alle Schüler werden drei Mal pro Woche getestet. Die anderen - wie der Linzer Bürgermeister Luger - fordern sofortiges Distance Learning und verweisen darauf, dass die Inzidenzzahlen bei den 5- bis 14jährigen doppelt so hoch sind wie im Durchschnitt der Bevölkerung. Das Gespenst eines Lockdowns auch für die Schulen schwebt über Österreich. Schüler, Eltern und Lehrer sind verunsichert.

-Gast im Studio ist Eva Maria Holzleitner, Kinder und Jugendsprecherin und Frauenvorsitzende der SPÖ

-Geschäftsmieten im Lockdown
Seit dem ersten Lockdown im März 2020 herrscht bei unzähligen Geschäftsmietern und Vermietern Unklarheit darüber, ob während der Betretungsverbote von Geschäften die Mieten zu zahlen sind oder nicht. Hunderte Rechtsstreitigkeiten hat es vor allem deshalb gegeben, weil die Regierung keine Rechtssicherheit geschaffen hat. Jetzt gibt es das erste OGH-Urteil und dieses gibt, für viele wenig überraschend, den Mietern Recht.

-Covid verdrängt andere wichtige EU-Themen
Die Pandemiewelle trifft große Teile Europas mit voller Wucht. Trotzdem sind in dieser Woche wieder Abgeordnete aus allen EU-Ländern im Parlament in Straßburg zusammengekommen - wenn auch unter strengen Regeln. Österreichs Lockdown und die angekündigte Impfpflicht haben dort für viel Gesprächsstoff gesorgt. Und auch wenn das Parlament versucht, andere Themen wieder hervorzuheben - Covid dominiert.

Moderation: Rebekka Salzer