Bürgeranwalt

Unfall mit einem Rettungswagen. Ist der Gegner immer schuld?

Bei einem Überholmanöver der Rettung touchiert diese ein anderes Fahrzeug, das links abbiegen will. Der Rettungsfahrer hätte sofort am Unfallort seine Schuld eingestanden, diese aber später abgestritten sagt Frau F. Die Lenkerin des PKW, eine dreifache Mutter, ihr Ehemann und die Kinder wurden bei dem Unfall zum Glück nicht verletzt.  Allerdings streitet man seit Juni 2021 um den Schadenersatz für das beschädigte Auto.

Ein verhängnisvoller Sturz wegen eines Loches im Gehsteig. Haftet der Wegehalter?

Der 81-jährige Herr M. ist auf einem Gehsteig in Wien gestürzt, die Asphaltdecke ist plötzlich eingebrochen. Durch den Sturz hat er sich schwer verletzt. Die Haftpflichtversicherung, der für Straßenverwaltung und Straßenbau zuständigen MA28, verweigert aber jegliche Entschädigungsleistung. Der unter der Asphaltdecke gebildete Hohlraum sei nicht vorhersehbar gewesen. Volksanwältin Gaby Schwarz vermutet hingegen grobe Fahrlässigkeit des Wegehalters und fordert Schadenersatz für Herrn M.

Gibt es ein Recht auf intensivmedizinische Pflege zu Hause?

Michael H. ist seit einem Sprung ins Meer querschnittgelähmt und muss beatmet werden. Der 37- jährige wünscht sich zu Hause, in seiner Wohnung, leben zu können. Aber die zuständigen Sozialversicherungsträger konnten sich nicht zu einer Lösung für eine Finanzierung seiner Betreuung durchringen. Nach einer Diskussion im Bürgeranwalt-Studio gibt es eine erfreuliche Lösung für Herrn H.

Volksanwältin Gaby Schwarz

Seit 11. Juli 2022 ist Gaby Schwarz Volksanwältin und betreut als Generalsekretärin des Internationalen Ombudsman Institutes (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsman-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist sie für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Schwarz die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

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