Bürgeranwalt
Kritik von Ungeimpften. Gebührt ihnen Ersatz, weil sie Jahreskarten und Abonnements nicht ausnützen können?
Frau K. hat eine Jahreskarte für das Wiener Stadthallenbad gekauft. Als Ungeimpfte darf sie dort jetzt aber nicht hinein. Verletzt die Wiener Sportstätten GmbH damit eine vertragliche Pflicht, wie Frau K. meint? Hat sie den Anspruch anteilig Geld zurückzubekommen? Wird sich die Jahreskarte um die Dauer ihres Ausschlusses von der sportlichen Betätigung verlängern? Volksanwalt Werner Amon diskutiert mit Univ. Prof. Martin Spitzer von der WU Wien und dem Rechtsvertreter der Wiener Sportstätten.
Nachgefragt: Wird eine Gasse in Klagenfurt noch immer für ein Unternehmen abgesperrt?
Für Ladetätigkeiten konnte ein Unternehmen mit einem Schranken eine öffentliche Gasse in Klagenfurt absperren lassen. Sie sei dann stundenlang unpassierbar, kritisierten die Anrainer. Die Volksanwaltschaft forderte jahrelang die Entfernung dieses Schrankens. Ende vergangenen Jahres wurde das Problem endlich gelöst.
Mit Volksanwalt Werner Amon, MBA
Er betreut als Generalsekretär des „International Ombudsman Institute“ (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist er für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Amon die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.
Kontakt zur Volksanwaltschaft
Voluminöse Bauprojekte in Gartensiedlungen. Warum werden dafür Baubewilligungen erteilt?
Unter buergeranwalt@orf.at wird regelmäßig anhand konkreter Beispiele kritisiert, dass in Gegenden, in denen früher nur Ein- oder Zweifamilienhäuser gestanden sind, plötzlich mehrgeschossige Häuser mit 40 Wohneinheiten und mehr gebaut werden. Die Bauträger würden groß abkassieren, und die Anrainer jahrzehntelang auf meterhohe Wände schauen. Der Diskussion stellt sich Dr. Gerhard Cech, der Leiter der Wiener Baupolizei.
