Bürgeranwalt

Schulmodell in Gefahr

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Schulmodell in Gefahr - Warum dürfen behinderte und nichtbehinderte Schüler/innen nicht mehr gemeinsam transportiert werden?

In der Nikolaus Lenau Schule in Gmunden werden behinderte und nicht behinderte Kinder in Integrationsklassen unterrichtet. Inklusion wird an dieser Schule seit rund 30 Jahren erfolgreich praktiziert. Seit diesem Schuljahr wird jedoch der gemeinsame Schülertransport von behinderten und nicht behinderten Kindern nicht mehr von der öffentlichen Hand finanziert – ist das Integrationsmodell in Gefahr, wie Eltern, Direktor und Pädagog/innen fürchten? Volksanwalt Bernhard Achitz fordert eine Lösung für die Kostentragung des bisher praktizierten Schülertransportes.

Ein Transportbus für Schülerinnen und Schüler steht vor der Schule.
ORF/ Gabi Hanke
Scheitert ein tolles Integrationsprojekt an der Kostenfrage des Schülertransportes?

 Aussichtsloses Warten auf Schmerzengeld. Werden Verbrechensopfer vom Staat im Stich gelassen?

Ein heute 43-jähriger Mann aus Wien wurde als Kind jahrelang sexuell missbraucht. Der Täter wurde 2017 zwar zu zwölf Jahren Haft und zu einer Schmerzengeld-Zahlung von rund 80.000 Euro verurteilt – kann aber nicht zahlen. Das Opfer hat einen Antrag auf Pauschalentschädigung gemäß Verbrechensopfergesetz gestellt. Der wurde aber abgewiesen. Das sei kein Einzelfall, kritisiert die Volksanwaltschaft und fordert Änderungen im Verbrechensopfergesetz.

Absage eines Antrages für eine Pauschalentschädigung für Verbrechensopfer.
ORF/Grafik
Sind Änderungen im Verbrechensopfergesetz notwendig?

Volksanwalt Werner Amon

Volksanwalt Werner Amon.
Photo Simonis
Volksanwalt Werner Amon, MBA

Er betreut als Generalsekretär des „International Ombudsman Institute“ (IOI) im Interesse von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den Ausbau und die Stärkung von Ombudsmann-Einrichtungen weltweit. Auf Bundesebene ist er für den Strafvollzug, Steuern, Gebühren, Abgaben, die Verfahrensdauer bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Landesverteidigung zuständig. Auf Landesebene prüft Amon die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten (Raumordnung, Baurecht, Wohn- und Siedlungswesen, Landes- und Gemeindestraßen) sowie die Friedhofsverwaltung.

Kontakt zur Volksanwaltschaft

VW Abgasskandal- der lange Kampf um Schadenersatz

Vor mittlerweile knapp 6 Jahren, im September 2015 wurde bekannt, dass Volkswagen die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen aus den Jahren 2008 bis 2015 manipuliert hat. Käuferinnen und Käufer fühlten sich getäuscht und klagten. Während in den USA und Deutschland den Forderungen vieler Autokäufer entsprochen wurde, warten sie in Österreich noch auf entsprechende Zahlungen. Die Konsumentenschützer Thomas Hirmke und Peter Kolba referieren über den derzeitigen Stand der Gerichtsverfahren. 

Ein VW-Logo-Schild.
ORF/Veits/Tondolo
Haben Geschädigte aus Österreich im VW-Dieselskandal Recht bekommen?