22:28

VPS 22:30

Stereo

16:9

ORF 2 Europe

Länge: 31min

UT

Wiederholung am
02.07.2020, 11:27

tv.ORF.at/weltjournal

WELTjournal

Corona – Zumutung für die Demokratie

Die Einschränkung von Grundrechten in der Corona-Krise sei eine „Zumutung“ für die Demokratie, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – und doch sah sie keinen anderen Ausweg, um das Virus einzudämmen. Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Zwangsisolation wurden auch in Staaten verhängt, in denen bürgerliche Freiheiten sonst hoch im Kurs stehen wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Die Bevölkerung hat die Beschneidung demokratischer Grundrechte und die Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens anfangs großteils akzeptiert – doch mittlerweile regt sich Unmut.

In Frankreich ist aus der sozialen Protestbewegung der ´Gelbwesten‘ inzwischen die der ´Weißkittel´ entstanden, die sich aus unzufriedenen Bediensteten des Gesundheitswesens rekrutieren. Sie fordern, dass Pflegerinnen entsprechend der Verantwortung bezahlt werden, die sie besonders in Zeiten von Corona tragen mussten. Die Corona-Maßnahmen der Regierung hätten die soziale Kluft im Land besonders deutlich gemacht, sagt Priscilla Ludoski, eine prominente Gelbwesten-Aktivistin der ersten Stunde, die jetzt die Weißkittel unterstützt. Anwälte sammeln Klagen gegen den Staat, die sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen von Präsident Macron richten, sondern gegen ein System, das der französischen Regierung erlaube, im Krisenfall ohne Kontrolle zu agieren.

Kranken-Pflegerin in Frankreich – am Höhepunkt der Corona-Krise beklatscht, bei Protesten von der Polizei abgeführt

Großbritanniens 329 Seiten starke Corona-Notverordnung wiederum sieht vor, dass Testverweigerer inhaftiert werden können. Ärzte sollen Totenscheine ausstellen, ohne den Verstorbenen gesehen zu haben, mutmaßlich Infizierte können festgenommen und zwangsisoliert werden. Die Notverordnung könnte bis zu zwei Jahre aufrecht bleiben. Es sind Einschnitte in Freiheitsrechte, wie es sie seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die Unternehmerin Gina Miller hat die Regierung in der Vergangenheit erfolgreich geklagt, das wurde jetzt unterbunden: „Wir haben überlegt, die Regierung aufgrund der Fehler, die sie in der Corona-Krise gemacht haben, zu klagen. Bedauerlicherweise ist das durch das Notstandsgesetz nicht mehr möglich.“

Auch in Deutschland ist ein Streit über die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen entbrannt. Ob es angemessen ist, bei heutigem Stand der Pandemie, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken, fragen nicht nur die Verschwörungstheoretiker unter den Demonstranten bei den sogenannten Hygiene-Demos, sondern auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Im Interview wundert sich der Staatsrechtler, dass die Einschränkungen so anstandslos hingenommen werden. Ein Regieren per Notverordnung, vorbei an den Parlamenten, meint er, sollte es auch in Pandemie-Situationen nicht geben.

Präsentiert von Patricia Pawlicki

TV-Tipp: ORF2 - 1.7.2020 - 23.00 Uhr

WELTjournal +: Unser Platz - Wem gehört die Stadt?

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