18:00

VPS 18:00

Stereo

16:9

ORF 2 Europe

Länge: 52min

UT

Wiederholung am
17.02.2020, 11:07

tv.ORF.at/buergeranwalt

Bürgeranwalt

Die Themen diesmal: Verwirrung um Kurzpark- und Anwohnerparkzonen in Wien. Wer darf wann und wo ungestraft parken?
Nachgefragt: Einem Privatkindergarten wurden Förderungen gestrichen? Kann er weiterbestehen?
Angst vor Staub und Lärm. Der Konflikt um eine geplante Futtertrocknungsanlage im Innviertel.

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Anwohnerparken: Was gilt in welchen Bezirken?

Seit Dezember 2018 gilt in einigen Wiener Bezirken die neue Verordnung zum Anwohnerparken. Doch die neue Zusatztafel an den Verkehrsschildern mit dem kryptischen Hinweis "laut Amtsblatt Wien 41/2018" sorgt für Verwirrung. Zudem haben die Bezirke Wien 1 und Wien 8 die neuen Verkehrsschilder gar nicht aufgestellt, weil die Verordnung ihrer Meinung nach nicht rechtskonform sei.
Ähnlich argumentiert Volksanwalt Dr. Rosenkranz, der mit dem Leiter der MA 46 und dem Bezirksvorsteher des ersten Bezirks über Verbesserungsmöglichkeiten diskutiert.

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Unsicherheit bei Parkplatzsuchenden in Wien. Der Schilderwald bringt leider keine Klarheit, oder haben sie die 41.Ausgabe des Wiener Amtsblattes von 2018 im Auto mit?

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Privatkindergarten vor dem Ruin: Werden die Förderungen wieder bewilligt?

Vor einem Jahr hat sich die Betreiberin eines Wiener Privatkindergartens verzweifelt an die Volksanwaltschaft gewandt. Der Wiener Magistrat hatte die finanziellen Förderungen gestrichen, weil angeblich Bildungsziele verfehlt wurden und hygienische Mängel aufgetreten sind. Der ehemalige Volksanwalt Peter Fichtenbauer kritisierte die Art und Weise, wie die Kontrolle durch die Behörde durchgeführt wurde. Ist es nun zu einer Lösung gekommen, erhält der Kindergarten wieder die Förderungen?

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Kann der Privatkindergarten weiter betrieben werden, nachdem alle Mängel behoben wurden?

Photo Simonis

MIT VOLKSANWALT DR. WALTER ROSENKRANZ

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

KONTAKT ZUR VOLKSANWALTSCHAFT

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Proteste gegen Futtertrocknungsanlage

In der Oberösterreichischen Gemeinde Feldkirchen bei Mattighofen soll eine Futtertrocknungsanlage errichtet werden, mit der für die Bauern in der Umgebung hochwertiges Kraftfutter produziert werden könnte. Was die Bauern freut, ärgert die Anrainer der geplanten Anlage. Sie sehen die Umwelt gefährdet und haben eine Bürgerinitiative gegründet, die das Ziel hat, den Bau zu verhindern.

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Ein neuer Betrieb, der im Gewerbegebiet gebaut werden soll, erzeugt Unmut bei den Anrainern.

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