18:00

VPS 18:00

Stereo

16:9

ORF 2 Europe

Länge: 49min

UT

Wiederholung am
18.11.2019, 12:09

tv.ORF.at/buergeranwalt

Bürgeranwalt

Die Themen diesmal: Ärger im Gemeindebau. Warum dürfen Mieter die Vorgärten der Anlage nicht, wie gewohnt, nutzen?
Abgasskandal. Welche Automarken sind betroffen? Und: Wie urteilen die Gerichte?
Zahlungsaufforderung über 180 Euro, wenn man länger als dreissig Minuten bei diesem Supermarkt parkt.

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Ärger mit Wiener Wohnen wegen Vorgärten

In einem Wiener Gemeindebau ist ein Konflikt um die Benutzung und Bepflanzung der allgemein zugänglichen Vorgärten entbrannt. Wiener Wohnen hatte nämlich veranlasst, die Vorgärten der Mieterinnen und Mieter räumen zu lassen. Nicht bewilligte Zäune und Pools wurden anstandslos entfernt, doch Wiener Wohnen habe auch Kleinigkeiten wie Pflanzen oder Stühle beanstandet. Die Bewohner des Gemeindebaus haben Volksanwalt Werner Amon um Unterstützung gebeten.

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Die Mieter sind empört - alle Vorgärten wurden leergeräumt. Nicht einmal Blumenschmuck ist erlaubt.

Photo Simonis

MIT VOLKSANWALT DR. WALTER ROSENKRANZ

Auf Bundesebene ist er zuständig für das Polizei-, Fremden- und Asylrecht, die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft, den Natur- und Umweltschutz, Gewerbe und Betriebsanlagen, Kindergärten, Schulen und Universitäten. Auf Landesebene prüft er Verkehrs- und Agrarangelegenheiten sowie Fragen zu Gemeindeabgaben.

KONTAKT ZUR VOLKSANWALTSCHAFT

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Homepage der Volksanwaltschaft

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Abgasskandal. Wie urteilen die Gerichte?

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 hat sich VW in vielen Fällen mit den Autobesitzern verglichen, berichten Konsumentenschützer. Aber wie steht es um die Sammelklagen, denen sich tausende VW Kunden angeschlossen haben? Welche Angebote machen Prozessfinanzierer?

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Wie ist die rechtliche Situation für Sammelklagen gegen VW?

vki

Informationen zur Sammelaktion VW-Abgasskandal vom

Verein für Konsumenteninformation VKI

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Informationen zur Sammelaktion VW vom

Verbraucherschutzverein

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Zu lange geparkt: Besitzstörung bei Supermarkt-Parkplatz?

Weil er länger als 30 Minuten am Parkplatz eines Supermarkts am Flughafen Wien-Schwechat geparkt habe, soll Herr S. 180 Euro zahlen. Obwohl er nachweislich im Supermarkt einkaufen war, habe er eine Besitzstörung begangen, schreibt das Parkraumüberwachungsunternehmen. Soll Herr S. zahlen, oder es auf einen Prozess ankommen lassen?

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Wer bei der Billa-Filiale am Flughafen Schwechat länger braucht, als eine halbe Stunde, wird zur Kassa gebeten. 180 Euro werden für eine Besitzstörungsklage verrechnet.

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SENDUNG VERPASST?

Macht nichts! In der ORF TVthek können Sie die Sendung jeweils eine Woche nach der Ausstrahlung sehen, wann immer Sie wollen.

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