18:01

VPS 18:00

Stereo

16:9

ORF 2 Europe

Länge: 51min

UT

Wiederholung am
21.01.2019, 11:15

tv.ORF.at/buergeranwalt

Bürgeranwalt

Die Themen diesmal:
Südsteiermark: Ein lauter Betrieb als Nachbar. Wird dort ohne Bewilligung gearbeitet?
Darf eine Rechtsschutzversicherung den Vertrag kündigen, weil der Kunde zu viel prozessiert?
Zwischenstand im Volkswagen-Dieselskandal.Welche Ansprüche haben die Autobesitzer?

Digital Globe

Fehlende Bewilligungen beim Nachbarn

In der Südsteiermark betreibt Frau D. eine nachhaltige Landwirtschaft. Daneben hat ihr Nachbar im Lauf der Jahre einen expandierenden Erdbaubetrieb aufgebaut. Mittlerweile machen ihr Lärm und andere Immissionen das Leben dort unerträglich. Dabei würden dem Nachbarn die nötigen Bewilligungen fehlen, sagt Frau D., aber die Behörden würden "wegschauen". Volksanwältin Brinek hat sich an die Seite der jungen Frau gestellt und ortet diverse Missstände in der Gemeinde.

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Lärm vom Presslufthammer, laute Fahrzeuge und Staubentwicklung sind die Begleiterscheinungen des nachbarlichen Betriebes. Warum werden die nötigen Genehmigungen erst nachträglich erteilt?

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MIT VOLKSANWÄLTIN DR. GERTRUDE BRINEK

Auf Bundesebene ist sie für Steuern, Gebühren, Abgaben, die Justizverwaltung, Staats-anwaltschaften und Denkmalschutz zuständig. Auf Landesebene für die Gemeindeverwaltungen und alle kommunalen Angelegenheiten sowie die Friedhofsverwaltung und kommunale oder städtische Verkehrsbetriebe.

KONTAKT ZUR VOLKSANWALTSCHAFT

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Darf Rechtschutzversicherung Vertrag kündigen?

Der Wiener Konrad P. hat von seiner Rechtschutzversicherung ein Schreiben bekommen, dass der "Risikofaktor seines Vertrags zu hoch sei" und er "beim nächsten Anlassfall" gekündigt werde. Zudem hat die Versicherung dem Kunden nahegelegt, selbst zu kündigen. Konsumentenschützer sind aber der Auffassung, dass eine Kündigung durch die Versicherung vertragswidrig wäre - sie verweisen auf eine Entscheidung des OGH, der die Klausel, auf die sich die Versicherung bezieht, für nichtig erklärt hat.

Konsumentenschützer raten Kunden, dem Druck nicht nachzugeben und selbst zu kündigen, wenn eine Kündigung durch die Versicherung vertragswidrig ist.

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Klagen auf Schadenersatz gegen VW

Rund 16.000 VW - Kunden haben sich kostenlosen Sammelklagen gegen VW wegen der Diesel-Affäre rund um manipulierte Software in Dieselfahrzeugen auf Schadenersatz angeschlossen.
Über Details zu den Verfahren gegen VW diskutieren Konsumentenschützer mit einem Vertreter der Automobilimporteure.

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Geschädigte haben noch kurze Zeit die Möglichkeit sich einer Klage anzuschließen.

Nähere Details zu den Sammelklagen finden sie auf den Seiten des Verbraucherschutzvereins und des Vereins für Konsumenteninformation.

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SENDUNG VERPASST?

Macht nichts! In der ORF TVthek können Sie die Sendung jeweils eine Woche nach der Ausstrahlung sehen, wann immer Sie wollen.

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