Politik live

Abgekartetes Spiel - Hilft Transparenz gegen Postenschacher?

Aufgrund der Causa Casinos ändert ORF III sein Programm. Ingrid Thurnher spricht mit Experten und ehemaligen Politikern über Postenbesetzung und Transparenz in Österreichs Politik.

Politik live: Abgekartetes Spiel - Hilft Transparenz gegen Postenschacher?

Politische Diskussion, 2019

Donnerstag, 14.11.2019, 21.05 Uhr

Die Affäre rund um die Bestellung des FPÖ-Bezirksrates Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria weitet sich immer mehr aus. Schon vor Wochen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen im Umfeld von Heinz-Christian Strache, Johann Gudenus und von Casinos-Miteigentümer Novomatic aufgenommen. Jetzt haben auch Hausdurchsuchungen im ÖVP-Umfeld stattgefunden – unter anderem bei den ehemaligen Finanzministern Josef Pröll und Hartwig Löger. Es besteht der Verdacht, dass es im Gegenzug für die Bestellung Sidlos Zusagen für Änderungen beim Glücksspielgesetz gegeben hat – damit stehen die Delikte Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch im Raum.

Sind politisch gefällige Postenbesetzungen Teil der österreichischen Realverfassung? Mangelt es an Transparenz? Braucht der Rechnungshof mehr Prüfkompetenzen im Umfeld staatsnaher Unternehmen? Und wo bleibt das Informationsfreiheitsgesetz und die Abschaffung des Amtsgeheimnisses? Darüber diskutieren bei Ingrid Thurnher Josef Barth (Politikberater und Gründer des Forum Informationsfreiheit), Dieter Böhmdorfer (Rechtsanwalt und ehem. Justizminister), Helmut Brandstätter (Nationalratsabgeordneter, NEOS), Stefan Melichar (Investigativjournalist, Profil), Claus Raidl (ehem. ÖVP-Wirtschaftsberater) und Journalistin Anneliese Rohrer.

Politische Diskussion, 2019