Im Brennpunkt

Betrügen leicht gemacht: Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern

Führende Politiker in Ungarn, Tschechien und Rumänien benutzen EU-Fördergelder, um ihre eigene Macht auszubauen, Liviu Dragnea (Rumänien) bewahren sie gar vor dem Gefängnis.

Betrügen leicht gemacht: Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern

Dokumentation, 2019

Donnerstag, 23.5.2019, 21.55 Uhr

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: es gibt kaum eine Brücke, Straße oder Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU hier Projekte. Das meiste Geld fließt in Landwirtschaft, Strukturaufbau, Sozial- und Bildungsprojekte. Ein Geldsegen mit Schattenseiten, denn Regierende wie Andrej Babis (Tschechien), Viktor Orbán (Ungarn) und Liviu Dragnea (Rumänien) nutzen die EU-Fördermittel auch, um ihre Macht auszubauen. Die EU fördert so indirekt Europas Autokraten.

Auf einer Reise durch die drei Länder recherchieren die Gestalterinnen Britta Hilpert und Eva Schiller, wie regierende Politiker EU-Gelder für sich nutzen, am Rande oder jenseits der Legalität. Zum Beispiel der rechtspopulistische Viktor Orbán in Ungarn: Ausschreibungen lässt er zum Vorteil seiner Günstlinge so gestalten, dass sie stets gewinnen und damit ein Medienimperium finanzieren, das seinen politischen Zielen dient. In Tschechien reizt der liberale Premierminister Andrej Babis, einer der reichsten Männer des Landes, die Fördermittel zu seinen persönlichen Gunsten aus, und in Rumänien lenkt der allmächtige sozialdemokratische Parteichef Liviu Dragnea EU-Fördermittel von den Ärmsten der Armen in seine Parteibasis um, um eine breite Basis für seine sogenannten Justizreformen zu schaffen, die ihn persönlich vor dem Gefängnis bewahren sollen.

Die EU scheint dabei relativ machtlos. Die Mitgliedsländer sollen vor allem selbst die Verteilung der Mittel organisieren und kontrollieren - doch wenn die Regierung eines Landes an straffer Kontrolle selbst kein Interesse hat, dann wird es schwer. Der zuständige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger fordert, die Rechtsstaatlichkeit müsse als Bedingung für EU-Förderungen gewährleistet sein. Für eine solches Vorhaben wäre aber eine Einstimmigkeit nötig: am großen Tisch der EU-Entscheider müssten also auch Tschechien, Ungarn und Rumänien dafür stimmen... .

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Betrügen leicht gemacht: Wie EU-Gelder in Osteuropa versickern

ZDF/Michael Mück

Von der EU bezuschusst, aber nie fertig gestellt: Dieses Hotel ist ein Beispiel von vielen in Ungarn.

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ZDF/Michael Mück

Rumänien: Dieses Restaurant gehört Dragnea

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ZDF/Michael Mück

Tschechien: Hier wurde die EU um Fördergeld betrogen, so stellten Ermittler fest: das Hotel und Konferenzzentrum Storchennest. Im Visier der Ermittler: der Eigentümer ist der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis

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ZDF/Michael Mück

Rumänien: Tausende demonstrieren regelmäßig gegen den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, den der Chef der Regierungspartei, Dragnea, betreibt.

Dokumentation, 2019


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