In memoriam Hugo Portisch

Die Zweite Republik - Eine unglaubliche Geschichte (4/4) Endlich: Der Staatsvertrag und doch kein Schlussstrich

Mit Hugo Portisch ist am 1. April 2021 der wohl berühmteste Journalist des Landes gestorben. ORF III zeigt aus diesem Grund die von ihm gestaltete epochale vierteilige Dokumentarreihe.

Samstag, 3.4.2021, 01.20 Uhr

Diese Folge konzentriert sich zunächst auf die Endphase der Verhandlungen um den Abschluss des Staatsvertrags. Was sich damals um den Staatsvertrag abspielte, war große Weltpolitik und auch wichtige Europapolitik.

Mit dem Staatsvertrag erkaufte sich der Nachfolger Stalins, Nikita Chruschtschow (1894-1971), die von der Sowjetunion dringend benötigte Entspannung mit dem Westen bei gleichzeitiger militärischer Absicherung des Sowjetimperiums durch die Gründung des Warschauer Pakts.

Die Zweite Republik - Eine unglaubliche Geschichte 
(4) Endlich: Der Staatsvertrag und doch kein Schlußstrich

ORF/Historisches Archiv ORF/Holda von Bischoff

Die österreichische Regierungsdelegation im April 1955 in Moskau. Von links nach rechts: Staatssekretär Kreisky, Vizekanzler Schärf, Bundeskanzler Raab, Außenminister Figl, Botschafter Bischoff und der spätere Staatssekretär Steiner.

Im Westen steht die Bundesrepublik Deutschland unmittelbar vor ihrer Einbeziehung in die NATO, womit die endgültige Teilung Deutschlands besiegelt scheint. Sowjetische Dokumente geben einen Einblick in die Beweggründe der alliierten Mächte, Österreich gerade in dieser Situation, einerseits der Teilung Europas und andererseits der gesuchten Entspannung, in die endgültige Freiheit zu entlassen. Die Motive dieser Auseinandersetzungen einerseits innerhalb der sowjetischen Führung, aber auch der Militärs und der Politiker in Washington bilden den spannenden Hintergrund des in dieser Folge geschilderten letzten Ringens um den Staatsvertrag: Die unerwartete Kehrtwendung in der Sowjetpolitik, die ebenso unerwartete, unglaubliche Einladung der österreichischen Regierungsspitze nach Moskau, die unglaublich schnelle Einigung über alle strittigen Punkte des Staatsvertrags bei den Verhandlungen mit der Sowjetführung und die darauf folgende gar nicht so selbstverständliche Zustimmung der Westmächte zu dem Moskauer Verhandlungsergebnis - all das wird an Hand von Filmberichten, den Aussagen von Zeitzeugen, den Dokumenten und Protokollen von damals nachvollzogen.

Die Zweite Republik - Eine unglaubliche Geschichte 
(4) Endlich: Der Staatsvertrag und doch kein Schlußstrich

ORF/ÖNB

Die Autokolonne mit den Außenministern der Alliierten und der österreichischen Delegation über den Schwarzenbergplatz auf dem Weg ins Belvedere am 15.Mai 1955.

Natürlich auch die Unterzeichnung des Staatsvertrags im Schloss Belvedere und die jubelnde Aufnahme des Figl-Satzes: „Österreich ist frei“. Auch der Abzug der Besatzungsmächte entbehrt nicht einer ganzen Reihe spannender, teils heiterer, teils dramatischer Elemente. Gefolgt von dem Beschluss des österreichischen Parlaments der immerwährenden Neutralität Österreichs.

Die zweite Republik (4)

ORF/Historisches Archiv ORF/VOTAVA

Die Besatzungstruppen mussten nach Inkrafttreten des Staatsvertrags binnen drei Monaten Österreich verlassen. Vor dem Abzug wurden noch schnell einige Einkäufe besorgt: Sowjetoffiziere in der Garnisonsstadt Baden haben sich Mitbringsel für zu Hause besorgt.

Die Zweite Republik - Eine unglaubliche Geschichte 
(4) Endlich: Der Staatsvertrag und doch kein Schlußstrich

ORF/Historisches Archiv ORF/Walter Klomfar

In einem der letzten Transporte aus der Sowjetunion wurde Margarethe Ottillinger (1919-1992) schwerkrank zurück in die Heimat gebracht. In ihrer Hand lag die Planung für den Einsatz der Wirtschaftshilfe aus dem Marshall-Plan. An der Ennsbrücke wurde sie von den Sowjets aus dem Wagen des Ministers gezerrt, im Sowjetgefängnis in Baden zum Tod verurteilt und in die Sowjetunion verschleppt, dort wurde die Strafe auf 25 Jahre Zwangsarbeit reduziert. Die Sowjets verpflichteten sich beim Abschluss des Staatsvertrags alle gefangenen und verschleppten Österreicher nach Österreich zu entlassen. Unter ihnen auch Ottillinger.

Und doch war dieser Vertrag kein Schlussstrich unter die jüngere Geschichte Österreichs. Hugo Portisch greift jene Entwicklungen und Probleme heraus, die sich teils aus den Bestimmungen des Staatsvertrags und teils aus den offen gebliebenen Fragen nach diesem Staatsvertrag ergeben haben: Was hat die Neutralität für Österreich mit sich gebracht, welchen Wert besaß sie in militärischer Hinsicht und welchen Wert in der Entwicklung der österreichischen Identität. Wie ging Österreich um mit der vom Staatsvertrag aufgetragenen Verpflichtung der Restitution und der Entschädigung der Opfer des Hitler-Regimes; in welcher Form kam Österreich den im Staatsvertrag enthaltenen Bestimmungen zum Schutz der slowenischen und kroatischen Minderheit nach? Welche Auswirkung hatte das im Staatsvertrag enthaltene Anschlussverbot auf Österreichs Verhältnis zur EWG und damit zur Europäischen Integration?

So ist auch diese Folge unserer Dokumentation nicht nur den damaligen Ereignissen, sondern auch den Fragen und Problemen gewidmet, die sich aus jener Zeit und aus dem Staatsvertrag ergeben haben und uns zum Teil bis zum heutigen Tag beschäftigen.

Film von Hugo Portisch
Dokumentation, 2005 / 2015


Weitere Sendungen dieser Reihe: