Ausschluss-Verfahren: Der unbeteiligte Bürger

Was bei Heumarkt und Steinhof-Gründen schief läuft
Der Turmbau zu Wien-Mitte wirft seine langen Schatten voraus, die Wogen des Volkszorns korrelieren mit der projektierten Bauhöhe.

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Selten hat ein städtebauliches Projekt in der Hauptstadt solch ein politisches Sprengpotential gehabt wie der geplante Neubau am Heumarkt. Die zuständige Stadträtin für Stadtentwicklung begibt sich auf glattes Parkett, wenn sie argumentiert, das Hochhaus diene in erster Linie dem langfristigen Erhalt des Eislaufvereins – und somit der Bevölkerung. Denn ein Gutteil der Bürger_innen fühlt sich ausgeschlossen und ungehört.

Der oft erhobene Vorwurf: Hier wird öffentlicher Raum in einem quasi-Privatisierungsverfahren einem Investor zugeschlagen. "Developer-getriebener Urbanismus" lautet der sperrige Fachbegriff, „Wien darf nicht London werden“ ist der Schlachtruf dazu. Was wäre die Lösung? Ein Miteinander zwischen Bürgern und Stadt anstelle von oben dekretierter Politik. Tatsächlich wurde das Bauprojekt Heumarkt 2012 als kooperativer Planungsprozess entwickelt. Ein Feigenblatt-Verfahren, monieren Kritiker, tatsächliche Bürgerbeteiligung sehe anders aus.

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Ähnliche Vorwürfe werden mit den städtebaulich hochsensiblen Steinhofgründen laut. Wie könnte also glückhafte Bürgerbeteiligung aussehen und wo funktioniert sie?

Westösterreich ist hier federführend, im Vorzeigeländle Vorarlberg ist das Recht auf Partizipation sogar in die Landesverfassung eingeschrieben. Kooperativ lassen sich nicht nur einzelne Bauvorhaben, sondern ganze Stadtteile planen. Wobei Bürgerbeteiligung kein basisdemokratisches Verfahren ist, in dem der Wutbürger gegen alles, was ihm nicht passt, sein Veto einlegen kann. Vielmehr handelt es sich um ein ausgeklügeltes Mediationsinstrumentarium: der eingebundene und ernst genommene Bürger trägt auch mutige Entscheidungen mit.

Der kulturMontag über schiefgelaufene und "best practice"-Beispiele für Partizipation.


TV-Beitrag: Stefanie Simpkins, Franziska Mayr-Keber, Julia Wötzinger

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