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Länge: 10h 45min

UT

Politik live

Nationalratssitzung

Letzte Nationalratssitzung vor der Wahl
Drei Tage vor der Wahl tritt der Nationalrat noch einmal in alter Besetzung zu einer Sitzung zusammen. Neben bereits fixen Beschlüssen wie der Pensionserhöhung oder der Kindergartenförderung ist bei vielen Vorhaben offen, ob sich in der Sitzung noch Mehrheiten dafür finden. Es geht etwa um die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten oder eine Begrenzung der Bankomatgebühren. SPÖ, Freiheitliche und Grüne haben angekündigt, gemeinsam für eine Abschaffung der Mietvertragsgebühr zu stimmen. Die an sich von allen Fraktionen gewünschten Verbesserungen beim Unterhaltszuschuss für Alleinerzieher dürften hingegen scheitern, weil man sich auf kein gemeinsames Konzept einigen konnte. Die ÖVP hat angekündigt, so kurz vor der Wahl keine budgetrelevanten Beschlüsse mehr zu fällen.