Der Gesetzesentwurf von ÖVP-Innenministerin Fekter zur Anwesenheitspflicht von Flüchtlingen ist weiter umstritten. Kritik äußern nicht nur Verfassungsjuristen und Flüchtlings-Hilfe-Organisationen. Auch der Koalitionspartner hat Vorbehalte. SPÖ-Bundeskanzler Faymann hält die Anwesenheitspflicht für zu weitgehend und wünscht sich Einzelfallprüfungen. Und SPÖ-Verteidigungsminister Darabos kritisiert den Gesetzesentwurf als „Überfallsaktion“ der Innenministerin.

Norbert Darabos ist live zu Gast in der ZiB 2.

Die Rettung der Hypo-Alpe-Adria könnte für den österreichischen Staat ein Nachspiel haben. Sechshundert private Investoren in Kroation fordern eine Entschädigung vom neuen Eigentümer der Bank. Sie werfen der Hypo-Alpe-Adria vor, ein Bürogebäude in Zagreb widerrechtlich erworben zu haben.

Beim Erdbeben 2008 in der chinesischen Provinz Sichuan starben besonders viele Kinder in Schulen. Ein Umweltschützer und Bürgerrechtler hat recherchiert, dass mehr als 5.000 Kinder ums Leben kamen, weil ihre Schulgebäude mangelhaft gebaut worden waren. Heute wurde er wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt.