zeit.geschichte am Samstag

Baumeister der Republik: Christian Broda

„Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch durch das Gesetz“ lautete der Leitsatz des längstamtierenden Justizministers der Zweiten Republik Christian Broda.

zeit.geschichte: Baumeister der Republik - Christian Broda

Dokumentation, 2016

Trailer 18.03.2017

Samstag, 18.3.2017, 22.00 Uhr
Wh. So 02.30 Uhr, 09.55 Uhr, Mo 01.30 Uhr und Mi 12.00 Uhr

Eines der wichtigsten Anliegen Christian Brodas (1916-1987) war die Abschaffung der Todesstrafe in Österreich und Europa und ihre weltweite Ächtung. In Österreich wurde diese Strafe im ordentlichen Verfahren 1950 abgeschafft. Bundesverfassung und Strafprozessordnung haben aber bis 1968 mit dem sogenannten standrechtlichen Verfahren die Möglichkeit der Todesstrafe für Kriegs- und Notzeiten zugelassen. Broda gelang es 1968 eine einstimmige Entscheidung des Nationalrates für die Streichung dieser Bestimmung herbeizuführen: "... der 7. Februar 1968, mein wichtigster Tag im Parlament."

Christian Broda - Rechtsreformer, Europäer, Visionär

ORF

Christian Broda im Parlament.

Christian Broda wurde auch als „europäischer Justizminister“ bezeichnet, da er sich für die Abschaffung der Todesstrafe auch innerhalb der EU einsetzte. Seit der historischen Wende 1989 - dem Fall des Eisernen Vorhangs - gehört die Ächtung der Todesstrafe zur Bedingung für einen Beitritt der Staaten zum Europarat und zur EU.

Der am längsten amtierende Justizminister der zweiten Republik war durch sieben Gesetzgebungsperioden hindurch Mitglied des Nationalrates und übte dieses Amt unter vier Bundeskanzlern aus. Unter Julius Raab (1891-1954), Alfons Gorbach (1898-1972) und Josef Klaus (1910-2001), und dann von 1970 bis 1983 in der SPÖ Alleinregierung unter Bruno Kreisky (1911-1990). Im Laufe seiner politischen Aktivitäten hat der Justizreformer neben der Abschaffung der Todesstrafe, die Beschlussfassung einer großen Strafrechtsreform 1973 als Höhepunkte gesehen. Daneben stehen die Reformen im Bereich des Familienrechts: die volle Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Abbau der dramatischen Unterschiede in der Behandlung ehelicher und unehelicher Kinder und die Neuordnung des Scheidungsrechts.

Justiz bedeutete für Christian Broda natürlich auch angewandte Gesellschaftspolitik. Sein Grundgedanke war - Gleichheit nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch Gleichheit durch das Gesetz. Festgelegt wurde das im Justizprogramm von 1978. Die Fristenlösung, die Entkriminalisierung der Massendelikte mit geringen Folgen, des Ehebruchs und der Homosexualität waren Ziele der Reform. „Helfen statt strafen“ und die Vision einer „gefängnislosen Gesellschaft“ brachten dem SPÖ Justizminister den Vorwurf ein, linken Utopien anzuhängen.

Drei Tage vor seinem Tod, am 28. Jänner 1987, erhielt er in Straßburg den Menschenrechtspreis des Europarates.

Dokumentation, 2016


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