Politik live am Mittwoch

Live aus dem Parlament: Nationalrat

ORF III überträgt ab 09.00 Uhr live und exklusiv die Plenarsitzung des Nationalrats, in der über das Spekulationsverbot der Länder abgestimmt werden könnte.

Mittwoch, 27. Februar, 09.00 Uhr
Die Sendung im Internet: tvthek.orf.at

Die Sendung dauert voraussichtlich bis 23.00 Uhr.

Wenige Tage vor den richtungsweisenden Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten könnte bei der Plenarsitzung des Nationalrats am Mittwoch, dem 27. Februar, über das Spekulationsverbot der Länder abgestimmt werden.

Zu Beginn der Sitzung steht eine Aktuelle Stunde des BZÖ zum Thema „Fleischskandal: Es ist uns nicht ‚wurst‘, was wir essen." Beschlossen wird ferner die Reform der Pendlerpauschale, die damit rückwirkend mit Jahresbeginn auch für Teilzeit-Arbeitskräfte gilt.

Neben neuen Zugangsbeschränkungen für fünf weitere Studienfelder sind auch die geplanten Aufhebungen der Immunität von Martin Strutz (FPÖ) und Gerhard Huber (BZÖ) interessant: Diesbezüglich geht es um den umstrittenen Verkauf von Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach und die vermeintliche Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl beim Verfassungsgerichtshof. Diskutiert werden zudem die Länderfinanzen sowie die 15a-Vereinbarung.

Kommentiert wird die Nationalratsdebatte von Andreas Heyer und ORF III-Chefredakteur Christoph Takacs.


Weitere Sendungen dieser Reihe:

  • Live aus dem Parlament

    ORF III überträgt die Nationalratssitzungen an allen drei Plenartagen ab 9.00 Uhr live und in voller Länge. Da diese voraussichtlich bis in den späten Abend andauern, ist bei den nachfolgenden Sendungen mit Zeitverschiebungen zu rechnen. ORF 2 zeigt die Budgetgespräche parallel bis 13.00 Uhr, kommentiert von Fritz Jungmayr.

  • Plenarsitzung des Bundesrats

    Am 07. Februar befasst sich der Bundesrat mit den Themen Teuerung von Organstrafmandaten und Strafverfügungen, Handy-Verbot beim Fahrradfahren und mehr Rechte für Bahnfahrer.

  • Live aus dem Parlament: Nationalrat

    Tag 2 der Budgetdebatte des Nationalrats.

  • Live aus dem Parlament: Nationalrat

    Tag 1 der Nationalratsdebatte zum Budgetbeschluss 2013.