Politik live

Plenarsitzung des Bundesrats

Am 07. Februar befasst sich der Bundesrat mit den Themen Teuerung von Organstrafmandaten und Strafverfügungen, Handy-Verbot beim Fahrradfahren und mehr Rechte für Bahnfahrer.

Donnerstag, 07. Februar, ab 09.00 Uhr
(voraussichtlich bis 18.00 Uhr)
Die Sendung im Internet: tvthek.orf.at

Der Bundesrat tritt das erste Mal unter dem neuen Vorsitz Vorarlbergs zu einer Plenarsitzung zusammen. Die Abgeordneten des Bundesrats beraten über die Beschlüsse des Nationalrats aus der Vorwoche. Die Beschlüsse betreffen unter anderem Auto-, Bahn- und Radfahrer.

Organstrafmandate und Strafverfügungen werden empfindlich teurer. Die Obergrenze für Organmandate steigt von 36 auf 90 Euro und für Strafverfügungen wird ein Limit von 600 Euro festgelegt. Mit einem „Fahrrad-Paket“ wird das Telefonieren mit dem Handy während des Radfahrens verboten. Außerdem haben Städte und Gemeinden künftig die Möglichkeit, Fahrradstraßen einzurichten. Auch für Bahnfahrer ist an diesem Plenartag etwas dabei: bei regelmäßigen Verspätungen gibt es etwa bessere Chancen, das Geld für das Ticket zurückzubekommen. Ebenfalls neu ist der Fahrgastbeirat.

Erster Programmpunkt an diesem Sitzungstag ist eine Fragestunde mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Reinhold Mitterlehner. Die Fragen drehen sich unter anderem um das neue Fördermodell für Familien und das Energieeffizienzpaket.

Neuer Vorsitz und Ausblick 2013

Der neue Bundesratspräsident Edgar Mayer, Vorarlberger ÖVP-Bundesratsmandatar, wird außerdem die Schwerpunkte des Bundesrats für das erste Halbjahr 2013 präsentieren. Das Land Vorarlberg hat mit 01. Jänner 2013 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Vorarlberg sitzt außerdem seit Jänner der Landeshauptleute-Konferenz vor - bis 30. Juni, dann übernimmt Wien.

Kommentatoren: Christoph Takacs und Andreas Heyer


Weitere Sendungen dieser Reihe:

  • Live aus dem Parlament

    ORF III überträgt die Nationalratssitzungen an allen drei Plenartagen ab 9.00 Uhr live und in voller Länge. Da diese voraussichtlich bis in den späten Abend andauern, ist bei den nachfolgenden Sendungen mit Zeitverschiebungen zu rechnen. ORF 2 zeigt die Budgetgespräche parallel bis 13.00 Uhr, kommentiert von Fritz Jungmayr.

  • Live aus dem Parlament: Nationalrat

    ORF III überträgt ab 09.00 Uhr live und exklusiv die Plenarsitzung des Nationalrats, in der über das Spekulationsverbot der Länder abgestimmt werden könnte.

  • Live aus dem Parlament: Nationalrat

    Tag 2 der Budgetdebatte des Nationalrats.

  • Live aus dem Parlament: Nationalrat

    Tag 1 der Nationalratsdebatte zum Budgetbeschluss 2013.